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2004 kam das Wort "Postdemokratie"
unwiderruflich in die Welt - mit dem gleichnamigen Buch des britischen
Soziologen
Colin Crouch.
Spätestens seitdem scheiden sich an ihm die
Geister hinsichtlich der Zukunftsaussichten der westlichen Demokratien.
Welches Zersetzungspotenzial liefern die digitalen Medien? Kommt der Demokratie mittels Facebook, Twitter und Co. der Demos abhanden?
Darüber diskutierten Colin Crouch, Universität Warwick, und
Paul Nolte, FU Berlin, vor kurzem
erneut.
 
Wo findet sich der
Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt? Dieser Frage
widmete der Deutschlandfunk anlässlich seines 50jährigen Senderjubiläums im Januar eine
bemerkenswerte Veranstaltung. Man verzichtete auf das bei solchen Anlässen
übliche Streichquartett samt Buchsbaumdeko und lies
stattdessen Wissenschaftler und Medienleute die Suche nach dem Ort des
Politischen aufnehmen.
Denn eines ist nicht zu übersehen:
Die
Demokratie
klassischer Form ist - auch im Westen -
nicht mehr selbstverständlich. In den vergangenen Jahren hat
eine Debatte
an Fahrt aufgenommen, die fundamentale Fragen an die
Zukunftsfähigkeit demokratischer Regierungsformen aufwirft, und zwar
sowohl hinsichtlich ihrer Institutionen wie Parteien und Parlamente
als auch hinsichtlich der grundsätzlichen Legimitation von
demokratischer
Gesellschaft
und Kultur. Wo
einst staats- und gesellschaftsrelevante Inhalte verhandelt und Entscheidungen getroffen wurden
- also zunächst in der Polis der Griechen,
dann auf dem römischen Forum und schließlich, in den neuzeitlichen
Demokratien, also bis in unsere Tage, in den Parlamenten -
da machen sich seitens der Bevölkerung zunehmend Abstinenz und
Desinteresse breit.
Und seitens der Regierenden werden weitreichende
Beschlüsse immer häufiger jenseits dieser
klassischen Räume vereinbart - etwa
auf und am Rande von G20-Gipfeln oder bei Kamingesprächen anlässlich
des alljährlichen Weltwirtschafts-Forums
in
Davos. Beim "Staatsvolk" hingegen
gewinnen die Straße - wie bei Bewegungen à la "Stuttgart 21" -
und diverse
mediale Plattformen
an Bedeutung, durch die es seine Meinung eher artikulieren zu können
glaubt als an
den Wahlurnen. Beiderseits werden - vor allem in der
öffentlichen Wahrnehmung - bislang unangefochtene Informations- und Entscheidungsräume wie Parteiversammlungen
oder
parlamentarische Debatten in der Aufmerksamkeit zurückgedrängt.
Es
scheint sich schleichend ein System zu etablieren, in dem zum einen
in der Bevölkerung das
Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der politischen Führung und der
klassischen Institutionen einer liberal-repräsentativen Demokratie
nachlässt, während
sich zum anderen
Wirtschaft und Politik immer mehr informell arrangieren und dabei
der Demoskopie ihre besondere Aufmerksamkeit widmen.
Postdemokratie =
Demoskopie plus Twitter?
Für diese sich anbahnende Entwicklung staatlich verfasster
Demokratien
führte Colin Crouch den Begriff der
Postdemokratie ein. Wobei er zwar etliche Merkmale dafür
benennt, aber keines davon als absolut verbindlich erkennen lässt.
So sei eine Postdemokratie formal nicht entdemokratisiert.
Alle Systemmerkmale wie Wahlen oder Gewaltentrennung blieben erhalten.
Doch angesichts neuer Herausforderungen - etwa des globalisierten
Kapitalismus
-
erodierten die alten Systeme und ließen bestenfalls eine Hülle von Schein-Demokratie
zurück, eben den Zustand der "Postdemokratie", in der den
Bürgerinnen und Bürgern nur noch die Illusion demokratischer Rechte
bliebe.
Diese Veränderung der Gesellschaft zeige sich vorrangig
durch folgende Prozessmerkmale:
Bedeutungsverlust der Parteien: Die bestehenden
Parteien gründen sich auf der Basis von religiösen und sozialen
Bewegungen. Diese Bewegungen verlieren an Zustimmung und
Unterstützung in der Bevölkerung. Was zunehmend auch zu einen
Verlust an kultureller Identität führt.
Die Globalisierung vollzieht sich
auf einer sozialen Ebene, die von den demokratischen Systemen nicht
mehr erreicht werden kann, da deren Politik in ihren starren Strukturen
verhaftet ist.
Im Verlauf der Globalisierung erfahren die Großkonzerne
einen ständigen Machtzuwachs. Das wird besonders deutlich in
den Bereichen Energie, Finanzen und Pharmazie sowie Informations-
und Kommunikationstechnologie.
Im Rahmen dieser Entwicklung entfernen sich die
sich jenseits der klassischen Politikräume arrangierenden Politik- und Wirtschaftseliten immer mehr vom Volk,
dem "demos".
Ebenfalls im Zuge dieser Entwicklung eröffnen sich
- vorrangig aufgrund der Möglichkeiten der neuen Medien
- neue Freiräume und "Freiheiten". Sie erlauben einerseits (vermeintlich) mehr Partizipation
für die Einzelnen, ermöglichen aber anderseits auch die mehr oder minder effektive Steuerung von
Massenbewegungen durch Interessenvertreter aller Art.
Bella Figura - Politik als Frage des Stils
Getrieben von diesen
Wirkkräften
wandelt sich die Politik in Zeiten der
von Crouch ausgerufenen Postdemokratie mehr und mehr zu einem Produkt
und der Wähler zu einem Konsumenten, um dessen Gunst und Stimme geworben
werden muss. Werbung statt politischer Argumente. Bestens bekannte
Belege dafür sind
Wahlkämpfe, allen voran die amerikanischen. Von den "Home-Stories"
Kuchen backender Kandidatinnen bis zu den dramaturgisch aufgeladenen
Hahnen- und Hennenkämpfen in den TV-Duellen muss sich das um Stimmen bemühte
politische Personal medial bewähren, wenn es für sich und seine
Programme wirbt. Sonst läut nichts beim breiten Publikum, das -
fast wie bei Castingshows oder sogar genau so - Stilnoten
verteilt. Dass dabei komplette Biographien auf Schwachstellen untersucht
werden, die die Gegner ausschlachten könnten, ist selbstverständlich.
Mit Respekt können Politiker in der
Zuschauer-Demokratie nicht mehr rechnen. Geradezu genussvoll werden da
von und in der
Öffentlichkeit Fehler abgestraft, allen voran stilistische. Exemplarisch
dafür ist der in der aktuellen Causa Wulff vielfach wiederkehrende
Vorwurf der "Piefigkeit". Der Piefigkeit etwa des auf Kredit gekauften
Klinkereigenheims. Möglicherweise, ironisierte Jan Fleischhauer im
Januar auf Spiegel Online, war das Wulffs größter Fehler. "Jeder hätte
verstanden, wenn er sich eine Altbauetage in Hannover zugelegt hätte,
dann auch mit einem Kredit von seinem Freund Maschmeyer. Aber 415.000
Euro für ein Fertighaus in Großburgwedel? Darüber kann man in den
aufgeklärten Kreisen nur den Kopf schütteln."
Und nicht selten zerlegen
Politiker, die ungeschickt mit den Medien umgehen, ihre klassischen
Parteireviere auch selbst - aus welchen Gründen auch immer. Jüngstes
Beispiel FDP: Statt einer möglichst ideologiefreien
Bestandesaufnahme freidemokratischer Fehler der letzten Jahre mit dem
Ziel, Wunsch und Wirklichkeit möglichst dicht zusammen zu bringen, ergeht sich die Partei in persönlichen
Animositäten. Animositäten, so meinte
Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel, die an Übertragungen
aus dem Big-Brother-Container erinnern. Bloß leider ohne Spaßfaktor -
oder wenn, dann nur mit Spaßfaktor für Schadensfrohe. Wehe dem also, der
die Medien falsch einschätzt und stümperhaft (nicht nur) mit ihnen
umgeht. Siehe Christian Wulff. Keine Frage, dass solche Spektakel der bisher von Parteien vorrangig verantworteten
Demokratie "in bisher nicht gekannter Weise" schaden.
Wer steuert die "neue Freiheit"?
Doch Stil hin,
Selbstverstümmelung her, ein Machtzuwachs für den -
scheinbar politisch, aber vor allem medial - so umworbenen
Konsumenten ist damit nicht wirklich verbunden. Denn, so Colin Crouch: "Auf Werbung kann man nicht antworten." Der
Staatsbürger der Postdemokratie bleibe immer ein zur Passivität verurteilter Zuschauer,
dem die Politik in Wirklichkeit umso ferner rückt, je näher sie ihm via
Medien zu kommen scheint. Dabei ergehe es den idealdemokratischen,
also den politisch aufmerksamen und engagierten Bürgern so, wie es den
traditionellen Arbeitnehmern im postindustriellen Zeitalter erging bzw.
noch ergeht: sie werden marginalisiert.
Zudem - die durch die digitalen Medien geschaffene
neue Freiheit, also die (eher theoretische)
Freiheit für alle, zu kommunizieren, Meinungen zu beeinflussen,
Aktionen anzustoßen und gegebenenfalls Massenbewegungen zu generieren -
wie lange, so fragt Crouch, kann sich diese "Freiheit" halten, wie lange
sind Internet-Bewegungen authentisch? Mal abgesehen von dem mittlerweile
inflationär ausgelutschten Begriff "authentisch" - so sind
diese Bedenken grundsätzlich gerechtfertigt. Denn wer gewährleistet,
dass die Zugänge zu den diversen Plattformen für alle gleichermaßen
offen sind und bleiben? Wer kann erkennen, geschweige denn garantieren,
dass hinter Internetaktionen nicht die Betreiber oder Auftraggeber der
jeweiligen Plattformen stehen, beispielsweise große Konzerne? All das sind bislang ungeklärte Fragenkomplexe.
Von der Repräsentativen Demokratie über Kuddelmuddel zur Multiplen
Demokratie
Diese von Crouch angeführten Symptome und
Fragenkomplexe erkennt auch Paul Nolte als gegeben an. Allerdings
will er von dem Begriff Postdemokratie nichts wissen. Denn der
suggeriere, dass die klassische Demokratie am Ende sei. Dem aber
widerspricht Nolte energisch: "Die 'alte' Demokratie ist stark genug
und entwickelt sich unter neuen Bedingungen weiter, und zwar zu
einer Demokratie jenseits nationaler Identitäten" -
zu einer
"multiplen Demokratie". Die
Nationalstaaten werden seiner Ansicht nach zwar nicht untergehen,
aber an Gewichtung verlieren. Es werden sich einzelne
Elemente der alten Ordnung international vernetzen und zu neuen
Institutionen heranwachsen. Was für eine Übergangszeit
voraussichtlich zu einem gewissen Staats- und /oder
Verfassungs-Kuddelmuddel führen werde. Erkennbar sei diese
Entwicklung schon heute. Eben weil die herkömmlichen
Territorialstaaten sich zunehmend auflösten, vernetzen sich immer
mehr Menschen über die neuen Medien zu neuen Identitätsgruppen.
Dabei kann hier über Ursache und Wirkung wie bei dem
Henne-Ei-Problem gestritten werden, ist allerdings irrelevant.
Grundsätzlich hält Nolte den Vertretern des Abgesangs auf die
Demokratie vor, das Entwicklungspotenzial der Demokratie "jenseits
ihres klassischen Institutionengefüges" zu unterschätzen. "So wie der
liberal-positive Ansatz das Muster der liberal-repräsentativen
Demokratie basierend auf
Parlament
und freien
Wahlen
zum Maßstab für die globale Durchsetzung der Demokratie macht, misst
auch der links-skeptische Ansatz den (Miss-)Erfolg der Demokratie am
Bedeutungsverlust ihres klassischen Institutionen- und
Handlungsrepertoires. Die Demokratie des beginnenden 21. Jahrhunderts
ist aber nicht mehr diejenige, die nach dem Zweiten
Weltkrieg
begründet worden ist. Die westlichen Gesellschaften haben sich rapide
gewandelt und mit ihnen das Arsenal demokratischer
Partizipation
und Legitimation. Da diese Dynamik häufig von Bewegungen getrieben
wurde, die eher auf der linken Seite des politischen Spektrums
angesiedelt sind, ist der "Demokratie-Defätismus" eines großen Teils der
gegenwärtigen linken Politiktheorie umso überraschender."
Und zudem: Neu ist die aktuelle Demokratiekritik auch nicht gerade.
"In der ersten Hälfte des
20. Jahrhunderts", so Nolte, "war fast überall auf der Welt die
Überzeugung verbreitet, dass der historische Bogen der Demokratie
nun dem Ende entgegengehe. So bilanzierte 1927 John Dewey: 'Optimism about democracy
is today under a cloud.'
Andere wie der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt sahen dieselbe
Entwicklung
euphorisch: Der liberale Parlamentarismus
werde durch zeitgemäßere Formen von Führertum im
Verein
mit plebiszitärer
Akklamation abgelöst."
Das klingt heute beklemmend - aber nicht unbedingt
so gestrig.
Bieten die Kommunikationswege der
digitalen Technologien denn nicht eine Verlockung in genau diese Richtung,
also in Richtung einer nur noch in leeren Hüllen existierenden
Postdemokratie mit Akklamationsneigung? Nein, meint Nolte. Das Internet
ist dabei, neue Schichten zu einer multiplen Demokratie hinzuzufügen. Das gilt nicht nur für das sich
gerade etablierende "e-Government" als eher technischer Ergänzung der
klassischen Demokratie, sondern weit mehr noch für die zukünftige
Neugestaltung sozialer
Beziehungen und politischer Willensbildung, die über
mediale und instrumentelle Funktionen hinausreichen und "die Bedeutung von
Autonomie
und Assoziation sowie das Verhältnis von Deliberation und Dezision, von
gesellschaftlichem Diskurs und politischer Willensbildung neu
definieren". Wer also wegen sinkender
Wahlbeteiligung oder dem Mitgliederschwund in Parteien der
Demokratie per se ein schlechtes Zeugnis ausstellt,
übersieht demzufolge den
komplementären Zuwachs von
Partizipation an anderen Stellen.
Dass der Übergang der heute existierenden repräsentativen Demokratien in einen neuen Aggregatzustand
allerdings auch neue Konflikte grundsätzlicher Art herauf beschwören
kann, wird auch von Nolte nicht bestritten. Eine von mehreren
problematischen Unwägbarkeiten sieht er vor allem in dem Umstand,
dass die neuen, post-repräsentativen Dimensionen der Demokratie
voraussichtlich die gebildeten und artikulierten Mittelklasseschichten
begünstigt werden. Deutlich erkennbar sind in
den derzeitigen Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen
europa- wie weltweit
die Arbeiter- und
Unterschichten sowie die Migranten unterrepräsentiert. Und das, obwohl
"gerade in
Deutschland die Demokratie lange Zeit mehr ein Projekt der
Arbeiterbewegung
als des Bürgertums gewesen" ist, besonders zwischen 1870 und 1933. Doch
jetzt
befürchtet (nicht nur) Nolte, dass die "unteren Schichten Mühe
haben, ihren Platz in der multiplen Demokratie zu finden".
Gesellschaftsdiskurs und Demoskopie - Hand in Hand?
Die Fakten sind die selben, ihre Interpretation und die Prognose ihrer
Entwicklung hingegen unterscheiden sich bei Colin Crouch und Paul Nolte
deutlich und spiegeln damit ziemlich genau den aktuellen Stand des Diskurses in der
Politikwissenschaft wieder. Die überwiegend positive Sicht auf die globale Ausdehnung der Demokratie
wird weitgehend von Wissenschaftlern des eher liberalen oder konservativen Lagers
vertreten, während die "neuen
Demokratiekritiker" hauptsächlich im linken Lager zu finden sind, einem
Spektrum von sozialdemokratischen bis zu neokommunistischen Ansätzen.
Immerhin, die Problematik ist nicht nur Thema der
Politikwissenschaft, sondern längst auch in der Politik angekommen.
Offensichtlich auch bei der Kanzlerin, die mit der
Bürgerinitiative "Zukunftsdialog" zumindest richtige Fragen
stellt:
Wie wollen wir
zusammenleben? Das zukünftige Verhältnis von Bürger und Staat
steht dabei im Mittelpunkt. Konzepte für das Zusammenleben der
Generationen, für die innere und äußere Sicherheit und vor allem für die
Art zukünftiger Partizipation, also Bürgerbeteiligung, sollen
erarbeitet werden.
Wovon wollen wir leben?
Es geht darum, wie
Wirtschaft, Wachstum und demografischer Wandel in ein vernünftiges
Verhältnis gebracht werden können.
Wie wollen wir lernen?
Im Mittelpunkt stehen berufliches und lebenslanges Lernen, soziale und digitale Kompetenzen.
Laut dpa will Angela Merkel in drei Städten in sogenannten Town
Halls jeweils 90 Minuten lang mit je 100 Bürgern sprechen. Am 29.
Februar wird es in Erfurt um die Frage gehen "Wie wollen wir
zusammenleben?" Am 14. März soll in Heidelberg über das Thema "Wie
wollen wir lernen?" diskutiert werden, und am 28. März soll in Bielefeld
dieser Teil des Dialogs mit der Frage "Wovon wollen wir leben?"
abgeschlossen werden. Bereits im Herbst 2011 haben 120 Experten in
18 Arbeitsgruppen ihren Dialog mit der Kanzlerin begonnen. Das Gespräch
mit Wissenschaftlern und Praktikern aus Behörden und verschiedenen
Teilen der Gesellschaft soll bis August 2012 abgeschlossen sein. Die
Ergebnisse der Untersuchungen sollen in einem Buch zusammengefaßt
werden.
Von der Bewältigung dieser Komplexe hängt es ganz wesentlich ab,
ob die herkömmlichen demokratischen Organe ihre
Legitimation bewahren können oder ob sich andere Partizipations- und
Regierungsmodelle herausbilden werden. Modelle mit Organen, die der Komplexität
moderner Gesellschaften vielleicht besser entsprechen und dabei gleichzeitig zur
Reduzierung oder anderweitigen Beherrschbarkeit der neuen
Komplexität beitragen, um gesellschaftliche und staatliche
Stabilität und Sicherheit auf - durchaus im klassischen
Sinn verstandener - demokratischer Basis zu
gewährleisten. Vieles spricht dafür, dass aus der nationalen
Identität eine (nationale) "Verfassungs-Identität" werden dürfte. Am
Ausgangspunkt dieser Entwicklung stehen wir jetzt.
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